– Unterstützung des Bürgerbegehrens –
Nettetal (sj). „Vergangene Woche haben wir einen Presseartikel über ein Bürgerbegehren erhalten und entschieden, die Initiatoren Sascha Hagenschneider, Franz-Heinrich Harmes und Manfred Meyer zu unterstützen“, verkündet Hajo Siemes, Vorsitzender der Wählergemeinschaft „Wir In Nettetal“ (WIN). Allerdings unterscheide sich das Bürgerbegehren wesentlich in einem Punkt von der WIN-Position: „Während es wohl die Schadstoffentfrachtung als notwendig erachtet und danach den Abriss der Werner-Jaeger-Halle will, wollten und wollen wir den Neubau einer nachhaltigen und behindertengerechten Multifunktionshalle.“ Letzteres favorisiere das Bürgerbegehren jedoch nicht. Vielmehr gehe es den Initiatoren darum, Steuern einzusparen und sich nach Abriss der Werner-Jaeger-Halle die Optionen offen halten.
In ihrem abgelehnten Antrag vom Dezember 2019, der unter anderem die Bewilligung eines Ratsbürgerentscheides zum Ziel hatte, prognostizierte die WIN Partei bereits: „Wir sehen den Beschluss vom 21. November nicht als einzige kritisch. Aus vielen Gesprächen wussten wir, dass Teile der Bevölkerung die Sanierung mit dieser Kostenexplosion für einen Irrsinn halten.“
Aus Sicht von WIN sei der Beschluss vom 21. November 2019 nicht transparent, sondern juristisch fehlerhaft und daher undemokratisch. „Die Verwaltungsspitze hat getrickst“, ist Siemes überzeugt, „schön gerechnet und wesentliche Informationen nahezu vollständig unter den Teppich gekehrt.“ Als Beispiel führt er unter anderem auf, dass die asbesthaltige Fassade nur am Rande erwähnt worden sei. Auslagen für eine Beseitigung seien nicht in der Kostenschätzung der Vorlage enthalten gewesen.
„Hätte man diese Kosten berücksichtigt, dann hätten sich die Gesamtkosten um mindestens eine weitere Million netto erhöht“, ist der Vorsitzende der WIN Partei sicher. Siemes fordert: „Es muss Transparenz für die Bürger her, um Demokratie zu realisieren. Deshalb hatten wir bereits Anfang 2016, für eine einjährige Testphase, das Einführen einer Einwohnerfragestunde, zu Beginn der Ratssitzungen, beantragt.“ Könnte die Nettetaler Bevölkerung bei einer Entscheidung, insbesondere bei einer über die höchste Investition, die es in Nettetal jemals gegeben habe, mitwirken, „würde dies die Identifikation mit Nettetal erheblich vergrößern.“ Siemes insistiert: „Für Ratsmitglieder ist es doch unumstritten verpflichtend, Bürger, die sich überhaupt noch für die Ratsarbeit interessieren, zu informieren.“
Text und Foto: Medienagentur Niederrhein, Susanne Jansen
