Missmut deutlich spürbar


– Zweite Bürgerversammlung zum Thema Müllumlade –

Kaldenkirchen (sp). Der Saal zur Mühle war wieder gut gefüllt, als die Bürgerinitiative „VeNeTe – so nicht!“ (kurz: BI) zum zweiten Info-Abend geladen hatte. Die Verantwortlichen der BI machten direkt eingangs deutlich, dass der friedliche Dialog gesucht und Wut gesteuerter Protest abgelehnt werde. „Die Anwesenden sind diesem Appell gefolgt, obwohl der Missmut einiger Besucher natürlich deutlich spürbar war“, resümiert Andreas Zorn (WIN-Partei) später.

Zunächst wurde eine Stellungnahme der EGN verlesen, die just am Tage der Bürgerinitiative zugegangen sei. Mit dieser habe sich offenbart, dass es unterschiedliche Berechnungsarten, was die effektiven Kosten für das Wertstoff- und Logistikzentrum (WLZ) in VeNeTe betrifft, gebe. So differiere die Berechnung der Wirtschaftlichkeit seitens der Bürgerinitiative stark von der Kalkulation des ABV (Abfallbetrieb des Kreises Viersen). Die Präsentation des ABV offenbare hier eine vermeintliche Einsparung für die Gebührenzahler durch das WLZ. Der Kreis als Gesellschafter des Abfallbetriebes sieht sich außer Stande, die aktuellen Verträge mit der Entsorgungsgesellschaft Niederrhein (EGN, eine Tochter der Stadtwerke Krefeld) über das Jahr 2024 hinaus fortzusetzen. „Das verstößt gegen die Rechtsprechung und das EU-Recht“, widersprach Kreisdezernent Andereas Budde. Verträge aus der Vergangenheit seien einfach nicht verlängerbar. Eine Kontroverse jedoch schafft die Meinung der EGN, die eben in ihrem Brief an die Initiative darstellt, die Verträge liefen weiter. Da hatte es Herr Budde vom ABV schwer, glaubhafte Gegenargumente anzuführen“, sagt Andreas Zorn.

Nettetals Bürgermeister Christian Wagner (CDU) versprach, weitere Gespräche mit dem Kreis zu führen, mit dem Ziel, die Süchtelner Anlage auch über das Jahr 2024 hinaus zu nutzen. Den Vorwurf des “Wendehals”, zur Wahrung von Stimmen bei der nächsten Kommunalwahl, dementierte der Bürgermeister und insistierte, er nehme den Protest der Bürger ernst. Deshalb sei eben in der Ratssitzung vom Dezember mehrheitlich beschlossen worden, den Dialog auf Kreisebene aufzunehmen.

Zorn meint: „Der Bürgermeister setzt auf Glättung der Wogen und versuchte die Anwesenden zu besänftigen.“ Mit dem Ratsbeschluss vom 19. Dezember 2017 ist seine Verwaltung beauftragt worden, in einen Dialog mit dem ABV und dem Kreis Viersen einzutreten. Verschwiegen worden sei indes, dass der Beschluss für das WLZ im Kreistag erfolgt sei und keiner der vertretenen Politiker der Stadt Nettetal Bedenken geäußert habe, so Zorn. Die Vorstellung des WLZ sei dem Rat der Stadt Nettetal lediglich zur Kenntnis gegeben worden, was bedeute, dass die Entscheidung für das WLZ auf Kreisebene getroffen worden sei. 

Zorn als Vertreter der WIN-Partei meint: „Meine persönliche Wertung als Mitglied der Wählergemeinschaft Wir In Nettetal ist: Hier wird Augenwischerei betrieben. Das Versagen der lokalen Abgeordneten aus Nettetal im Kreistag wird verschwiegen. Für mich ist das Umschwenken der etablierten Parteien weniger ein Ausdruck von Wendehälsen, vielmehr handelt es sich hier um einen Wendehammer. Hammerhart wie die kritische Bevölkerung bei Laune gehalten werden sollen und wie mündige Bürger für dumm verkauft werden.“

Als eine Zuhörerin in Aussicht stellte, durch organisierte Sit-Ins den Bau zu blockieren, lenkte Moderator Detlev Saage wiederholt ein: „Wir wollen nur legale Mittel ausschöpfen.“ Jedoch betrachtete er die Aussage Buddes „Wir bauen die Anlage“, im Zusammenhang mit dem Betrieb durch einen privaten Unternehmer, als veritabel und stellte fest: „Jetzt müssen wir noch mehr kämpfen als vorher.“

Einzig Hans-Willi Troost (FDP) sprach sich für die Anlage aus. Er verwies, dass nur so wieder Wettbewerb und auch Gebührensenkungen möglich seien, wovon die Bürger profitierten.

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