– Völkerrechtliche Strafanzeige gegen die Hauptverantwortlichen
in Deutschland wegen des Vorabkaufvertrages zwischen EU und
BioNTech/Pfizer eingereicht –
Marianne Grimmenstein-Balas, Sprecherin der Bürgerinitiative Gemeinwohl-Lobby, und Uwe Kranz, ehemaliger LKA-Präsident Thüringen, beide Vertreter der Menschenrechtsorganisation United For Freedom, reichten am 10. Dezember eine völkerrechtliche Strafanzeige gegen die Hauptverantwortlichen bei der Generalbundesanwaltschaft ein. Diese hatten dem Vorabkaufvertrag zwischen EU und BioNTech/Pfizer in Deutschland Geltung verschafft und dafür gesorgt, dass ein Impfstoff mit unbekannten Risiken in Deutschland verbreitet werden konnte, so lautet der Inhalt. Folgende Personen seien beschuldigt:
- Ehemalige Bundeskanzlerin ANGELA MERKEL,
- Ehemaliger Bundesminister für Gesundheit JENS SPAHN,
- Präsident des Paul-Ehrlich-Instituts KLAUS CICHUTEK,
- Bundeskanzler OLAF SCHOLZ,
- Bundesminister für Gesundheit KARL LAUTERBACH,
- Virologe und Institutsdirektor an der Charité CHRISTIAN DROSTEN,
- Bundesminister für Verteidigung BORIS PISTORIUS und andere
Angela Merkel habe als Bundeskanzlerin alles dafür getan, dass der in großer Menge gekaufte Impfstoff von BioNtech/Pfizer tatsächlich auch verimpft worden sei. Am 19. Februar 2021 gab die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel anlässlich einer Pressekonferenz ihre Überzeugung kund, die Pandemie sei „erst besiegt, wenn alle Menschen auf der Welt geimpft sind“. Die Vertreter der Menschenrechtsorganisation verweisen auf folgende Quelle:
Die Bundesregierung habe unter der damaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel eine Politik verfolgt, die darauf abgezielt habe, ungeimpften und nicht genesenen Personen die Teilnahme am öffentlichen Leben mit der Einführung von „2G“ und „3G“ zu verwehren und zu erschweren.
Zum detaillierten Inhalt der Strafanzeige: https://gemeinwohl-lobby.de/wp-content/uploads/2023/12/Strafanzeige-National.pdf
Quelle: www.gemeinwohl-lobby.de, Screenshot: Susanne Jansen
